Aktuelles: Newsletter 29.08.2025

Newsletter Bürgerinitiative Fernwärme Mettmann-West  29.08.2025

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

wenige Wochen vor der Kommunalwahl möchte die Bürgerinitiative (BI) Informationen liefern, die für Sie hilfreich sein könnten.

• Stellungnahme zur Pressemeldung der Stadtspitze vom 20.08.2025: Glaubwürdigkeit der Stadtspitze bei Null angelangt
• 3 Fragen zur Fernwärme an die Politik: Jetzt online auf unserer Homepage
• Bericht über die Erfahrungen der BI mit der Kommunalpolitik in den letzten Jahren

Vorab: Es geht uns um die Sache, nicht um Persönliches. Was Bürgermeisterin Frau Pietschmann anbelangt, wird sie in der Bürgerinitiative als menschlich durchaus sympathisch gesehen. Rein sachlich sehen wir die Zusammenarbeit mit der Stadtspitze aber sehr kritisch.

Stellungnahme zur Pressemeldung der Stadtspitze vom 20.08.2025
https://www.mettmann.de/web/schluss-mit-verzoegerungen-stadt-fordert-vom-energieversorger-endlich-volle-transparenz-zum-laubacher-feld/

Jeder möchte vor der Wahl gut aussehen. Deshalb verstehen wir, dass vor einer Wahl manche Sachverhalte geschönt dargestellt werden.

Schwierig wird es, wenn die Aussagen kaum noch etwas mit der Realität zu tun haben. Dies fängt bereits in der Überschrift an, die die Verzögerungen beim Preisgutachten der rhenag anlastet.
Die BI hat bei dem mit dem Preisgutachten beauftragten Unternehmen BBH mehrfach im Winter nachgefragt, warum es mit dem Preisgutachten nicht vorangeht. Die Antwort war sinngemäß, dass die Stadt seit Monaten auf Anfragen nicht antwortet. Zum Vergleich: Der BI wurden gerade mal 5 Tage eingeräumt.

Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach voller Transparenz bei der rhenag. Die ist sicher berechtigt, nur ist es bei der Stadt nicht besser. Die Stadt hält seit Jahren wesentliche Unterlagen zur Fernwärme unter Verschluss, trotz zahlreicher rechtlich begründeter Nachfragen der BI. Ein Vertrag mit der rhenag wurde von der Stadt nach Monaten des zermürbenden Streits und Einschaltung der Landesdatenschutzbehörde erst wenige Stunden vor Einreichung einer Offenlegungsklage an die BI herausgegeben.

Jetzt soll angeblich alles besser werden, die Stadt stehe "fest an der Seite der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bürgerinitiative". Das klingt für die BI nach den Erfahrungen der letzten Jahre wie eine Verhöhnung. Sollte es tatsächlich in der Zukunft eine 180 Grad-Wende und eine konstruktive Zusammenarbeit der Stadt geben, dann freuen wir uns darüber und sind auch konstruktiv dabei. Nur hoffen wir nicht mehr darauf, weil wir über Jahre jedes einzelne mal von der Stadtspitze enttäuscht wurden. Die Glaubwürdigkeit der Stadtspitze ist beim Thema Fernwärme samt Umgang mit den betroffenen Bürgern bei Null angelangt.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass die derzeitige Stadtspitze die Fähigkeiten besitzt, um das Thema Fernwärme kompetent zu bearbeiten. Die Zusammenarbeit mit den Bürgern hat bisher nicht geklappt, das wissen wir aus eigener leidvoller Erfahrung. Um es klar zu sagen: Die Stadtspitze hat sich gegenüber den Bürgern beim Thema Fernwärme in extremer Weise destruktiv verhalten.

Aber auch die Zusammenarbeit mit dem Versorgungspartner rhenag scheint nicht zu funktionieren. Das wird nicht nur sichtbar durch die viel zu lange Leine, die die Stadt der rhenag bei der Gestaltung der Fernwärmeversorgung und beim Abkassieren der Bürger lässt. In einem Artikel der Rheinischen Post vom 22.08.2025 wird ein bizarrer Streit der Stadt mit der rhenag öffentlich, in welchem der Versorger die Schuldzuweisungen der Stadt für Verzögerungen beim Preisgutachten nicht auf sich sitzen lassen möchte.

Wir haben weiterhin Zweifel, ob ausreichende Sachkenntnisse zur Fernwärme bei der Stadtspitze vorliegen. Die BI hat immer wieder ihre Expertise angeboten, aber die Stadt zeigt sich beratungsresistent. Teilweise wird auf Anfragen über Monate und sogar Jahre nicht geantwortet, wenn die Stadt aus ihrer Sicht in nicht passendem Ton angesprochen wurde und dann "schmollt".

Es ist durchaus möglich, dass die BI nicht immer den passenden Ton gefunden hat, auch wir sind Menschen und machen Fehler. Allerdings ist nur zu verständlich, wenn uns manchmal der Geduldsfaden gerissen ist. Wir sind von unserer Seite immer wieder auf eine konstruktive Ebene zurückgekehrt, die Stadt nicht. Nur jetzt, kurz vor der Wahl, wird uns plötzlich vor Augen geführt, wie einfach und konstruktiv alles sein könnte, wenn die Stadt nur will. Wir können das nicht glauben. Wir kennen die Stadtspitze nur so, dass sie nicht will.

Auch aufgrund der eigenen Verzögerung des Preisgutachtens kann die Stadt nicht vor der Wahl beweisen, dass sie nach Veröffentlichung des Gutachtens für die Bürger aktiv werden würde, wie jetzt versprochen. Das Verhalten der Stadt in den letzten Tagen macht keinerlei Hoffnung: Auf die vollmundige Pressemeldung haben wir die Anfrage zur Herausgabe der wesentlichen Unterlagen zur Fernwärme erneuert. Erst kam von der Stadt gar keine Antwort, auf unsere Erinnerung dann eine Nachricht, dass man sich weiter um das Preisgutachten bemühe, zu unserer Anfrage kein Wort. Es geht genauso zermürbend weiter wie bisher. Hingewiesen wurden wir noch darauf, dass all dies nur zwischen Stadt und BI zu besprechen sei, die Öffentlichkeit sei bitte aus dem Spiel zu lassen.


3 Fragen zur Fernwärme an die Politik: Jetzt online auf unserer Homepage
Wir haben den aussichtsreichen Akteuren der Kommunalpolitik in Mettmann 3 Fragen zur Fernwärme gestellt. Die Antworten finden Sie auf unserer Internetseite:
https://fernwaerme-mettmann.de/Drei-Fernwaerme-Fragen-an-die-Politik/


Bericht über die Erfahrungen der BI mit der Kommunalpolitik in den letzten Jahren
Ankündigungen der Politik vor der Wahl sind interessant, gelebte Erfahrungen aus der Praxis sind es auch. Wir berichten über die Erfahrungen der Bürgerinitiative mit der Kommunalpolitik aus den letzten Jahren, sortiert nach Stadtratsfraktionen.

Die Fernwärme ist unter vielen wichtigen Punkten in der Kommunalpolitik nur einer. Die Gewichtung dieses Punktes in der Wahlentscheidung fällt vermutlich individuell verschieden aus. Aber es ist ein Punkt, den wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung sehr gut beurteilen können. Und das Verhalten in diesem Punkt lässt vielleicht auch manche Rückschlüsse auf die Umgangsweise der Politik mit anderen Themenfeldern zu.

Fraktionen im Stadtrat

CDU
Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat uns in all den Jahren unserer Aktivität zum Thema Fernwärme nahezu komplett ignoriert. Hinzu kommen Aktivitäten, die wir eher als gegen uns gerichtet aufgenommen haben. Beispiele: Bei bürgerfreundlichen Anregungen aus dem Stadtrat während Ratssitzungen, etwa dass der Stadtverwaltung Fristen gesetzt werden sollten zur Bearbeitung bestimmter Fernwärme-Themen, hat sich die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. In Ratssitzungen wurden zudem seitens der CDU-Fraktion Unwahrheiten zum Thema Fernwärme verbreitet, z.B. dass das Kartellamt einen Teil der Preisuntersuchungen übernehmen würde und das Preisgutachten deshalb kleiner ausfallen könne. Die BI hatte erst wenige Tage zuvor die Stadtspitze und alle Fraktionen im Stadtrat in einem Schreiben darüber informiert, dass dies nicht der Fall ist, weil unser Fernwärmegebiet dafür zu klein ist. Wir konnten aber in der Ratssitzung nicht korrigierend eingreifen, weil normale Bürger außerhalb der Bürgerfragestunde kein Rederecht haben.

SPD
Auch von der SPD-Fraktion wurden wir weitestgehend ignoriert. Bei Fernwärme-Themen im Stadtrat und darüber hinaus konnten wir keine wesentliche Unterstützung der betroffenen Anwohner durch die SPD feststellen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Die Fraktion der Grünen hat uns lange Zeit ignoriert, wurde aber in der letzten Zeit aktiver. Es wurde ein Ratsantrag zum Thema Fernwärme gestellt, der aber aus unserer Sicht vor allem einer Herzensangelegenheit der Fraktion der Grünen diente, nämlich der Einstellung eines Energiemanagers. Möglich, dass uns das in der Zukunft helfen kann, noch ist das nicht der Fall. Zu den Fernwärmepunkten im Antrag wurde nicht weiter nachgehakt, die Fraktion hat sich mit den dürftigen Aussagen der Stadtspitze zufrieden gegeben.
In einer Ratssitzung hat der damals scheidende Fraktionsvorsitzende Nils Lessing die Stadtspitze aufgefordert, das schlechte Verhältnis zu den von der Fernwärme betroffenen Bürgern endlich zu befrieden. Dies hat uns gefreut, nur ist dies von Seiten der Stadt nicht erfolgt und es wurde zumindest öffentlich nicht mehr nachgehakt. Das reicht nicht. Obwohl aktuell immer noch ein Desaster, wollen die Grünen die Fernwärme in Mettmann weiter ausbauen.

An dieser Stelle auch der Hinweis an alle Mettmanner Bürger, die jetzt froh sind, dass sie das Thema nicht interessieren muss, weil sie (noch) keine Fernwärme haben. Das kann sich bald ändern, auch mit einem Anschlusszwang und einem Monopolversorger. Sie können an uns gut studieren, wie dann mit Ihnen umgegangen wird.

FDP
Die FDP-Fraktion engagiert sich bereits seit längerer Zeit für die betroffenen Anwohner. Ein Stadtratskandidat wohnt zudem im Fernwärmegebiet und engagiert sich seit langer Zeit für die BI. Es wurde jüngst noch ein Antrag zur Fernwärme seitens der FDP-Fraktion im Stadtrat gestellt mit zielführenden Punkten. Auch der Bürgermeisterkandidat Thomas Sterz hat sich hierzu eingebracht, schon lange vor Wahlkampfzeiten. Aus unserer Kenntnis wurde auch immer wieder bei der Stadt nachgehakt, allerdings aus der Position einer relativ kleinen Fraktion mit wenigen Sitzen im Stadtrat heraus, die dadurch auch weniger bewegen kann als die großen Fraktionen.

M.U.T.
Die Fraktion M.U.T. hat sich bereits vor langer Zeit an die Seite der von der Fernwärme betroffenen Anwohner gestellt und sich insbesondere seit dem umfangreichen Bürgerantrag der BI im August 2023 für unsere Anliegen eingebracht. André Bär ist dabei oft in Erscheinung getreten, lange Zeit bevor er Kandidat für das Bürgermeisteramt wurde. Die Fraktion M.U.T. hat u.a. im Stadtrat eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema Fernwärme im Dezember 2023 gestellt, die von der Stadtspitze Ende April 2024 mit erschreckend nichtssagenden Phrasen beantwortet wurde. M.U.T. blieb dennoch am Thema dran. Auch die Fraktion M.U.T. hat bisher relativ wenige Sitze im Stadtrat und kann damit dort auch nur relativ wenig bewegen.

Weitere Fraktionen
Aus den weiteren im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben wir keine wesentliche Unterstützung wahrgenommen.
Hoffen wir das Beste für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen aus der Nachbarschaft

Bürgerinitiative Fernwärme Mettmann-West
www.fernwärme-mettmann.de